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Verhandlungen über britischen EU-Austritt: Die Differenzen scheinen eher größer zu werden

mit freundlicher Unterstützung von Einkäufer im Markt


BRÜSSEL–In den Brexit-Verhandlungen knirscht es gewaltig. Das hat die Pressekonferenz der beiden Verhandlungsführer am Donnerstag deutlich gemacht. Während EU-Chefunterhändler Michel Barnier der britischen Seite indirekt vorwarf, weniger finanzielle Verpflichtungen anzuerkennen als noch im Juli und beim künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt unrealistische Positionen zu vertreten, ließ Brexit-Minister David Davis durchblicken, dass er bei der EU die Bereitschaft vermisst, „flexible und kreative“ Lösungen zum Nutzen von Menschen und Unternehmen zu finden.
 
Die seit Montag geführten Gespräche hätten durchaus an vielen Punkten Klarstellungen und Fortschritte gebracht, sagten Barnier wie auch Davis. Das betreffe etwa Ansprüche auf Leistungen der Sozialversicherung von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status von Grenzgängern oder die Anerkennung von Urteilen aus laufenden Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Die Diskussionen über Nordirland bezeichnete auch Barnier als „fruchtbar“. Er bilanzierte aber, in den Hauptpunkten habe es „keinerlei durchschlagende Ergebnisse“ gegeben.
 
„Die Zeit vergeht sehr schnell“, mahnte der Franzose. Bei der „jetzigen Geschwindigkeit“ der Verhandlungen werde er den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Oktober nicht über hinreichende Fortschritte bei den EU-Prioritäten (Rechte der Bürger, finanzielle Verpflichtungen beider Seiten und Grenzbeziehungen zwischen Irland und Nordirland) berichten können, damit diese genehmigen könnten, auch Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu beginnen.
 
Barnier wies den Eindruck zurück, er sei frustriert und wütend über die Verhandlungen. Eher „entschlossen und ungeduldig“. Es wurde aber deutlich, dass sein Vertrauen in die Gegenseite nicht allzu groß ist. Etwa bei den Verhandlungen über die Finanzen. Nachdem London im Juli anerkannte habe, dass es finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU gibt, hätten die Unterhändler diese nun auf die letzten Beitragszahlungen des Vereinigten Königreiches zum Gemeinschaftshaushalt vor dem Austritt begrenzen wollen. Es gebe aber noch weitere, langfristige Verpflichtungen der EU, erklärte Barnier. „Die Steuerzahler der EU sollten nicht zu 27 für etwas zahlen, das sie zu 28 beschlossen haben“, sagte er. Als Beispiele nannte Barnier Verpflichtungen gegenüber der Ukraine, den Entwicklungsfonds für Afrika oder auch den Aufbau einer „grünen“ EU-Wirtschaft, wo London nun finanzielle Verpflichtungen bis 2020 nicht mehr anerkennen wolle. Es gebe „zig-tausende“ Unternehmen, Gebietskörperschaften, Studenten oder europäische Entwicklungsfonds, die mit zugesagten Geldern rechneten. „Wie kann man Vertrauen aufbauen, wenn solche Unsicherheiten bestehen?“, fragte Barnier.
 
Davis betonte, Großbritannien erkenne seine „rechtlichen und auch moralische Verpflichtungen“ an. Die EU verlange allerdings sehr viel Geld und London sei auch den britischen Steuerzahlern verpflichtet. „Wir sagen: Sehen wir uns Punkt für Punkt an, ob es überhaupt solche rechtlichen Verpflichtungen gibt“, sagte Davis.
 
Was die künftigen Beziehungen angeht, sagte Banier, die EU respektiere die britische Entscheidung, Binnenmarkt und Zollunion zu verlassen. London wolle künftig wieder eigenen Normen und Gesetze erlassen. In den Verhandlungen forderten die Briten dann aber, dass diese automatisch in der EU anerkannt werden. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann nicht den Binnenmarkt verlassen und seine Regeln dann mitgestalten wollen“, unterstrich Barnier. Vielleicht sei in Großbritannien noch nicht ausreichend diskutiert worden, was ein Verlassen von Binnenmarkt von Zollunion für Folgen für Bürger und Unternehmen habe. In den britischen Stellungnahmen spüre er manchmal „eine gewisse Nostalgie“, so Barnier.
 
Davis warf der EU-Seite indirekt Prinzipienreiterei vor. Austrittskonditionen und künftige Beziehungen hingen „natürlich ganz eng zusammen“, sagte er. Die Briten seien etwa interessiert, dass bestehende Krankenversicherungsrechte und Rentenansprüche gewahrt blieben, dass Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals in der Lage seien, Unternehmen zu gründen und dass Berufsqualifikationen anerkannt würden. „Wir sehen das etwas flexibler und pragmatischer“, sagte er zu den Verhandlungen über diese Themen. Damit es nicht zu Unterbrechungen komme. „Es ist Sache der Kommission, bei kreativen Lösungen nachzuziehen“, so Davis.
 
Dieser Artikel wurde zur Verfügung gestellt von Einkäufer im Markt.
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